Offener Brief gegen (wiederholt) drohende Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe im Bezirk Treptow-Köpenick
Sehr geehrte Stadträt*innen von Treptow-Köpenick,
Sehr geehrter Bezirksbürgermeister Oliver Igel,
Sehr geehrte Zuständige,
mit großer Besorgnis nehmen wir die beunruhigende Debatte über Kürzungen in der Kinder- und Jugendarbeit in Treptow-Köpenick im Rahmen der aktuellen Haushaltsverhandlungen zur Kenntnis.
Die Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit in unserem Bezirk leisten ihre Arbeit entsprechend des Berliner Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes, zur Unterstützung von Familien und zur Förderung der Beteiligung und Demokratiebildung junger Menschen und Familien (Jugendhilfe-, Familien- und Jugendfördergesetz - AG KJHG). Die über Jahrzehnte entwickelten Strukturen wurden auf fachlicher Grundlage erschaffen und werden in Absprache mit dem Jugendamt und Senat regelmäßig an die aktuellen spezifischen Bedarfe angepasst bzw. dementsprechend erweitert.
Unsere Kinder- und Jugendarbeit wirkt und ist für eine friedliche soziale, gesunde und diverse Gesellschaft bzw. Stadt- und Bezirksgemeinschaft unabdingbar, dies zeigt sich unter anderem an den jährlichen Wirksamkeitsdialogen zwischen dem Jugendamt und den jeweiligen Einrichtungen.
Die nun möglicherweise anstehenden Kürzungen bedrohen jedoch die Zukunft zahlreicher Jugendeinrichtungen und -projekte und damit auch die soziale und persönliche Entwicklung vieler junger Menschen in unserem Bezirk.
In einer Zeit, in der besorgniserregende globalpolitische Entwicklungen nicht nur zu Angst und Sorge, sondern auch zu höheren Lebenshaltungskosten führen, gerät unsere Gesellschaft zunehmend unter Druck. Für viele Familien ist es immer schwerer die grundlegenden Bedürfnisse ihrer Kinder zu erfüllen und junge Menschen erleben mehr und mehr Perspektivlosigkeit und persönliche Unsicherheit.
Es wäre ein falsches Signal an Kindern, Jugendlichen und Familien zu sparen.
Kinder- und Jugendarbeit ist eine gesetzlich verankerte Pflichtaufgabe der öffentlichen Jugendhilfe und Teil der staatlichen Daseinsvorsorge. Ihre Bedeutung ist durch das Grundgesetz mittelbar abgesichert. Sie darf nicht beliebig gekürzt werden, auch wenn finanzielle Engpässe bestehen.
Mit dem Berliner AG KJHG ist festgeschrieben, dass junge Menschen ein Recht auf Förderung, auf Räume und auf Beteiligung haben.
Dieses Gesetz wurde vor nur fünf Jahren mit einer breiten politischen und gesellschaftlichen Unterstützung verabschiedet – jetzt ist es an Ihnen, dieses auch ernst zu nehmen und finanziell abzusichern.
Die Kürzungen, die zur Debatte stehen, gefährden nicht nur bestehende Strukturen und Angebote. Sie gefährden den sozialen Frieden in unseren Kiezen. Sie schwächen präventive Arbeit, die genau dazu beiträgt, dass junge Menschen Halt, Perspektive und demokratische Orientierung finden. Die Jugendarbeit ist eine essenzielle Stütze für Kinder und Jugendliche, insbesondere für jene, die auf soziale Angebote und Unterstützung angewiesen sind.
Offene Kinder- und Jugendeinrichtungen, mobile Jugendarbeit, Erholungsreisen, partizipative und curriculare Angebote und Beratungsstellen bieten nicht nur Freizeitangebote, sondern auch wichtige Hilfestellungen bei schulischen, familiären und persönlichen Herausforderungen.
Wir unterstützen daher mit Nachdruck die Position des Jugendstadtrats, der im Eckwertebeschluss für eine bedarfsgerechte Finanzierung der bezirklichen Jugendarbeit eintreten wird.
Nur ein bezirklicher Eckwertebeschluss, der die Jugendarbeit so finanziert, dass der quantitative und qualitative Umfang dem AG KJHG entspricht, ist verantwortungsvoll, fachlich geboten und verdient Ihre breite politische Unterstützung.
Wir fordern Sie auf:
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Stimmen sie dem Eckwertebeschluss mit bedarfsgerechter Finanzierung des Jugendamts entsprechend des JFBG uneingeschränkt zu und setzen Sie damit ein starkes Zeichen für junge Menschen in Treptow-Köpenick
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Verhindern Sie somit jeglichen Angebotsrückgang in der Kinder- und Jugendförderung – jede gestrichene Stelle, jede geschlossene Einrichtung schwächt das demokratische Fundament unseres Bezirks.
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Vereinfachen Sie die bürokratischen Abläufe im Bezirk – beispielsweise durch mehrjährige Förderungen, Festbetragsfinanzierungen statt Fehlbedarfsfinanzierung und Verwaltungskostenpauschale von 12% - so handhaben es auch andere Bezirke bereits.
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Entwickeln Sie Lösungen zur Sicherung der mit gesamtstädtischen Mitteln finanzierten Einrichtungen und Angebote – der Bedarf besteht weiterhin.
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Setzen Sie sich auf Senatsebene für berlinweite grundlegende und zukunftsfähige Reformen der Finanzierungsstruktur der Hilfen zur Erziehung Wir stehen in absoluter Solidarität mit dem Bereich der Hilfen zur Erziehung – alle Bereiche der Kinder- und Jugendarbeit und der Familienförderung müssen bedarfsgerecht finanziert werden.
Wir sind #unkürzbar!
Wir stehen solidarisch an der Seite der Kinder, Jugendlichen, Familien und Fachkräfte in Treptow-Köpenick und erwarten dies ebenso vom Bezirksamt und allen Politiker*innen des Bezirks.
Mit bestem Gruß und in gemeinsamer Verantwortung,
Träger, Projekte und andere Unterstützende der Jugendarbeit
Kontakt für Presse und Rückfragen: ag78jugtk@gmail.com
Liste der Erstunterzeichnenden
Kreisjugendring Köpenick e.V.
Haus der Jugend Köpenick
Projekt beGEG(e)Nung – politische Jugendbildung
GrenzKultur gGmbH
CABUWAZI Treptow
CABUWAZI Altglienicke
Stadtteilzentrum Campus Kiezspindel
mit den Projekten Rudi // Rudi Plus // Rudi Fit // Jugendsozialarbeit nach §13.1 SGB VIII
Einhorn gGmbH
Outreach Mobile Jugendarbeit Berlin
GANGWAY - Straßensozialarbeit in Berlin e.V. - Team Treptow-Köpenick
HILFE FÜR JUNGS e.V.
Berliner Jungs Beratungsstelle
Kinderring Berlin e.V.
Burkhard Zimmermann
Kietz Klub Köpenick
Jugendschiff ReMiLi
GEFA gGmbH
KJFE RumBa
JFE Horn
Jusos Treptow-Köpenick
Wichtige Freunde und Partner bei „Bunt statt braun!“:
• Zentrum für Demokratie
• Jugendschiff „ReMiLi“
• Kietz Klub Köpenick
• Jugendklub „Fairness“
• Spielhaus Friedrichshagen
Dicke Freunde! Wir machen Mucke – die machen Sport:
• Mellowpark
• All Eins – der Club auf’m Mellowpark